Keine Privatisierung des Goitzsche-Sees

Zur bevorstehenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Keine Privatisierung des Goitzsche-Sees“ ein. Damit werden die Landesregierung und die beteiligten Kommunen aufgefordert, eine Privatisierung des Goitzsche-Sees und seiner Uferanlagen zu verhindern. Ferner ergeht an die Landesregierung die Aufforderung, den Erwerb des Sees und seiner Uferanlagen durch das Land zu realisieren
 
Darüber hinaus hält es DIE LINKE für erforderlich zu prüfen, ob aufgrund der bisher ausgereichten öffentlichen Zuschüsse in Millionenhöhe sowie des Darlehens der Landgesellschaft in Höhe von 1.227.100,50 EUR  und deren Zweckbindung eine Privatisierung ausgeschlossen werden kann. Gerade vor dem Hintergrund der Vergabe öffentlicher zweckgebundener Zuschüsse in Millionenhöhe hält DIE LINKE eine Privatisierung für mehr als fragwürdig.
 
Noch im Jahre 2006 hat die Landesregierung erklärt, dass es keine Veräußerung der Goitzsche und ihrer Uferanlagen an eine private Gesellschaft geben dürfe. Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Standpunkt auch mit Blick auf die wasserwirtschaftliche Bedeutung des Gewässers ausdrücklich unterstützt. Sie fordert nun ihrerseits mit diesem Antrag die Landesregierung auf, zu ihrer im Jahr 2006 vertretenen Position zu stehen und Privatisierungsplänen unverzüglich ein Ende zu setzen.
 
Magdeburg, 4. Dezember 2013
 
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher