Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform zulassen

Mit der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP wird ein unvertretbarer Vorstoß gegen die Ergebnisse der Bodenreform von 1945 bis 1949 unternommen. Vor diesem Hintergrund erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause

Mit der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP wird ein unvertretbarer Vorstoß gegen die Ergebnisse der Bodenreform von 1945 bis 1949 unternommen. Vor diesem Hintergrund erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:

"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 verweist darauf,  dass die Verwertung der durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwalteten Flächen zügig erfolgen und im Wesentlichen bis zum Jahre 2025 abgeschlossen werden soll. Dabei sollen die agrarstrukturellen Belange verstärkt berücksichtigt und die gegenwärtige Verkaufspraxis der BVVG überprüft werden. Oberflächlich gelesen, könnte man sagen: Gut so, das ist auch die Forderung der Landwirte.

Doch der letzte Satz des betreffenden Abschnittes verrät sehr deutlich, welche Agrar- und Eigentumsstrukturen die Koalitionäre ins Auge gefasst haben: „Wir setzen Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer durch.“

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, die Ergebnisse der Bodenreform immer noch in Frage zu stellen und sie auch jetzt noch, nach 20 Jahren Deutscher Einheit, revidieren zu wollen. Dagegen protestiert DIE LINKE ganz entschieden und fordert zugleich die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen eine solche Gesetzesänderung  zu stellen.

DIE LINKE bleibt dabei: Eine Revision der Ergebnisse der Bodenreform von 1945 bis 1949 darf nicht zugelassen werden."

Magdeburg, 5. November 2009