Keine taktischen Spielchen mit dem Vergaberecht

Zur Positionierung der CDU zum Vergabegesetz der Koalition bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Positionierung der CDU zum Vergabegesetz der Koalition bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die CDU bestätigt dankenswerter Weise, dass sie eigentlich gar kein Vergabegesetz wünscht.

Der Schwellenwert für dessen Geltung sei hoch angelegt worden, heißt es da. Das bedeutet nichts anderes, als die Tatsache, dass viele unter der Latte durchschlüpfen werden, was das Gesetz an sich schon in Frage stellt.

So genannte „vergaberechtsfremde Aspekte“ seien auf ein Minimum reduziert worden. Es sagt mehr über das Gesellschaftsbild der CDU als über den missratenen Gesetzesentwurf, wenn soziale oder ökologische Aspekte oder gar die Einziehung einer Lohnuntergrenze in allen Fällen, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, als „vergaberechtsfremd“ denunziert werden. So werden viele kleine Unternehmen benachteiligt, die öffentliche Angebote mit ordentlichen Preisen und Löhnen für ihre Mitarbeiter kalkulieren wollen. Durch die abgelehnte Lohnuntergrenze müssen sie sich weiter dem Dumpingwettbewerb stellen.

Die CDU warnt vor taktischen Spielchen mit der Koalition. Die taktischen Spielchen der CDU mit dem Vergaberecht jedenfalls schaden Sachsen-Anhalt, seiner Wirtschaft, seinen Beschäftigten. Dieser Verantwortung muss sich die CDU stellen.

Bemerkenswert ist das Schweigen der SPD. Sie wird nicht müde, dort gesetzliche Mindestlöhne zu fordern, wo sie es nicht umsetzen kann. Das Agieren im Bund oder der Auftritt von Herrn Gabriel unlängst in Halle zeigen dies leider höchst anschaulich. Und wo die SPD die Chance zu konsequentem Handeln hat, geschieht aus purem Machterhalt nichts, da wird dann Koalitionstreue beschworen.

Und es sei erneut betont: DIE LINKE wird nicht von ihren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach verbindlichen Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge lassen – das Thema bleibt auf der Tagesordnung.“

Magdeburg, 7. Oktober 2012