Keine unausgereifte Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes

Zur Debatte um die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion

„Auch DIE LINKE sieht Novellierungsbedarf bei diesem Gesetz, das im Dezember 2007 mit der heißen Nadel gestrickt und unausgereift verabschiedet wurde. Die Entscheidungen der Verfassungsgerichte von Bund und Land bestätigten unsere damaligen Befürchtungen.

Der Nichtraucherschutz muss wirksam gestärkt werden. Separate Raucherräume erhöhen nach unserer Auffassung die Akzeptanz dafür. Das gilt auch für Heime. Aber Nichtraucherschutz darf nicht auf Kosten der Selbstbestimmungsrechte von HeimbewohnerInnen und ihrer Würde gehen. Es muss eine Balance zwischen Selbstbestimmungsrecht und Nichtraucherschutz geben.

Allerdings warnt DIE LINKE vor einer unausgereiften Novellierung, wir empfehlen, die endgültigen Urteile der Gerichte und deren Begründungen abzuwarten und dann zügig einen Vorschlag auszuarbeiten.“