Keine Unterstützung der Wahl von Birgit Neumann-Becker

Die Fraktion hat sich am heutigen Tag zur von den Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE vorgeschlagenen Kandidatur von Birgit Neumann-Becker für die Position der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verständigt.

Die Fraktion wird die Wahl von Frau Neumann-Becker auf der Juli-Sitzung des Landtages nicht unterstützen.

Zum einen ist für DIE LINKE nicht nachvollziehbar, dass es bereits eine Festlegung auf eine der Bewerbungen geben soll, obwohl der Ältestenrat erst am kommenden Donnerstag über den Abschluss der Bewerberliste entscheidet. Aus Sicht der LINKEN hätte die Vielzahl der Bewerbungen einen längeren Zeitraum für das Auswahlverfahren zur Folge haben müssen.

Die Fraktion teilt nicht die eindeutige Distanzierung der Bewerberin von der Versöhnungsinitiative von Landesbischöfin Junkermann. Selbst wenn man eine solche Position inhaltlich nicht teilt, gehört es gerade in diesem sensiblen Bereich dazu, unterschiedliche Herangehensweisen und Sichten zu respektieren.

Magdeburg, 3. Juli 2012

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender