Keine Vermessungspflicht für Kleingartenlauben

Mit Blick auf die „neue“ Initiative von CDU und SPD zur Abschaffung der Vermessungspflicht für Gartenlauben erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause

Mit Blick auf die „neue“ Initiative von CDU und SPD zur Abschaffung der Vermessungspflicht für Gartenlauben erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:

„Die gegenwärtige Initiative von CDU und SPD, sich im Interesse der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner für eine Gesetzesänderung einsetzen zu wollen, ist schon bemerkenswert.

Diese Initiative, sich insbesondere für die Aufhebung der Vermessungspflicht einzusetzen, geht zwar in die richtige Richtung, doch hätte man das schon am 26. April 2012 im Landtag beschließen können. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 6/1010 ist nämlich genau diese Frage u.a. unter Punkt 6 dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt worden.

Wie so oft, wenn Anträge der Fraktion DIE LINKE vorliegen, haben es  CDU und SPD als Koalitionspartner vorgezogen, diesen mit einem Änderungsantrag (Landtags-Drs. 6/1054) zu unterlaufen. In diesem fand sich die Forderung der LINKEN, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Pflicht zur Vermessung von Gartenlauben generell ausschließen, nicht mehr wieder.

Mit dem jetzigen Vorstoß von CDU und SPD zeigt sich leider erneut, wie parteipolitischer Egoismus und Populismus immer noch vor ernsthafter Sacharbeit rangieren.“

Magdeburg, 19. Juni 2012