Keine Verschärfung der Bestimmungen für direkte Demokratie

Zu Medienberichten, nach denen das Innenministerium eine Verschärfung der Bestimmungen für direkte Demokratie erwägt, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu Medienberichten, nach denen das Innenministerium eine Verschärfung der Bestimmungen für direkte Demokratie erwägt, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Überlegungen des Innenministeriums, die Bestimmungen für die Ausübung direkter Demokratie zu verschärfen, sind völlig indiskutabel, DIE LINKE lehnt das strikt ab.

Niedrige Wahlbeteiligungen oder auch die Ergebnisse des jüngsten Sachsen-Anhalt-Monitors gehen an der Landesregierung offensichtlich spurlos vorbei, anders wäre ein solcher Versuch, die Menschen weiter zu demotivieren, wenn es um demokratische Mitbestimmung in den Kommunen geht, nicht zu erklären.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, derartige Pläne sang- und klanglos zu beerdigen. Vielmehr muss es darum gehen, Hürden für demokratische Mitbestimmung weiter zu senken. Sollte sich die Landesregierung in diese Richtung bewegen, fände das nicht nur bei der LINKEN, sondern vor allem auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung und Zustimmung.“

Magdeburg, 24. November 2012