Keine Vorteile für Sachsen-Anhalt durch die Fernbus-Liberalisierung

Zu dem am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zu dem am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Das Versprechen der Bundesregierung, dass der liberalisierte Fernbusverkehr dem Verbraucher attraktive und kostengünstige Alternativen zur Bahn eröffnet, bist stark zu bezweifeln. Dass er allerdings dem Busgewerbe neue Impulse gibt dagegen nicht, denn genau darum geht es der Bundesregierung. Mit den Bussen werden nämlich nicht etwa Versorgungslücken im ländlichen Raum geschlossen oder sinnvolle Ergänzungen zur Bahn geschaffen, es wird eine direkte Konkurrenz zur Bahn aufgebaut. Einen fairen Wettbewerb kann es zwischen Fernbussen und Bahn nicht geben, da bei den Zügen Trassenentgelte anfallen, bei den Fernbussen jedoch eine Mautgebühr abgelehnt wurde.

Aufgabe der Politik ist es, ein attraktives und für alle bezahlbares ökologisches Mobilitätsangebot auch im Fernverkehr zu gewährleisten. Das kann vernetzt dann auch einmal mit Bussen erfolgen. Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbessert jedoch nicht das Angebot, sondern führt zu Dumping auf Kosten der ökologischeren Schienenverbindungen und der Löhne. Abgesehen davon ist die tatsächliche Sicherung der Barrierefreiheit als Auflage für die Fernbuslinien so nicht erkennbar, was wieder zu Benachteiligungen führt.

In der Folge werden diese Änderungen für Sachsen-Anhalt die Konsequenz haben, dass weitere Haltepunkte der Bahn abbestellt werden und das Schienennetz immer weiter ausgedünnt wird.

Wer eine solche Politik mit trägt, ist dann auch maßgeblich dafür verantwortlich, wenn in Sachsen-Anhalt wieder Zugverbindungen und Haltepunkte abgeschafft werden, und das trifft besonders ländliche Räume.“

Magdeburg, 5. November 2012