Keine vorzeitige Beerdigung des Untersuchungsausschusses á la CDU

Die CDU wähnt sich offenbar schon jetzt in der Lage, die Arbeit des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses abschließend zu bewerten. Dazu bemerkt das Mitglied des Ausschusses Swen Knöchel

Die CDU wähnt sich offenbar schon jetzt in der Lage, die Arbeit des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses abschließend zu bewerten. Dazu bemerkt das Mitglied des Ausschusses Swen Knöchel:

„Mit ihrer heutigen Erklärung befleißigt sich die CDU der Vorwegnahme eines Ergebnisses, der Vorwegnahme einer endgültigen Bewertung der Arbeit des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - das ist  aus Sicht der Fraktion DIE LINKE so unseriös wie fragwürdig. Ein Abschluss der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses für das Jahr 2014 ist nicht in Sicht, er wird nach Einschätzung der LINKEN voraussichtlich erst im Herbst 2015 seine Tätigkeit beenden können.

Entgegen der Feststellung des Obmanns der CDU-Fraktion wurde im Übrigen bis zum heutigen Tag noch keine einzige Zeugenvernehmung abgeschlossen. Es sind darüber hinaus zahlreiche weitere Zeugenvernehmungen geplant, ebenso Aktenvorlageverlangen, da bis heute bei weitem noch nicht alle Punkte des Untersuchungsauftrages hinreichend beleuchtet wurden. Viele Fragen sind nach wie vor offen und bedürfen einer Antwort.

Aus Sicht der LINKEN gibt es auf der Grundlage bisheriger Zeugenaussagen deutliche Hinweise darauf, dass die Priorisierung von Förderprojekten durch eine fachvorgesetzte Stelle als Erlass betrachtet wurde. "Darüber brauchte man nicht diskutieren. Das war eine Weisung, das war ein Erlass.", bekräftigten Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss.

Die nächsten Sitzungen werden zeigen, inwieweit sich dieser Vorwurf erhärtet. Eine vorzeitige Beerdigung des Untersuchungsausschusses á la CDU steht daher ganz gewiss nicht auf der Agenda.“

Magdeburg, 24. Januar 2014