Kennzeichnungspflicht für Polizei – Opposition wirkt!

Zur derzeitigen Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur derzeitigen Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Respekt dem Herrn Innenminister – nur einen Tag nach der Ankündigung, DIE LINKE werde einen Antrag zur allgemeinen Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen in den Landtag einbringen, beraumt er schon eine Pressekonferenz zum Thema an. Opposition wirkt eben!

Dass der Innenminister das alles ablehnt, kann kaum verblüffen, von „Stigmatisierung“ ist die Rede, es würde suggeriert, PolizistInnen würden im Dienst Straftaten begehen und wollten sich dann in der Anonymität verstecken.

Das alles ist nicht sonderlich stichhaltig, Berlin zeigt es bereits ganz praktisch, andere Bundesländer wollen nachziehen. Und schaut man zu unseren europäischen Nachbarn, wird es, wie in einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages u.a. nachzulesen ist, noch deutlicher: „In den meisten besteht eine Pflicht der Kennzeichnung zum Zweck der persönlichen Identifizierung eines Polizeibeamten, sei es in der Umsetzung durch ein Namensschild und/oder durch eine Identifikationsnummer.“ Es sei hier betont, dass DIE LINKE ausdrücklich die Variante der Identifikationsnummer präferiert.

Denkt man die Argumentationslinie des Herrn Innenministers ein Stück weiter, könnte man zu skurrilen Schlussfolgerungen gelangen: So ist die Pflicht zur gut sichtbaren Anbringung eines amtlichen Kennzeichens mit einer Identifikationsnummer an einem Kraftfahrzeug ohne Zweifel eine Stigmatisierung des Kraftfahrzeughalters, der könnte ja schließlich mit seinem Auto Straftaten begehen und dann nicht ermittelbar sein wollen. Sehr seltsam.

Im Übrigen wird DIE LINKE ihren Antrag selbstredend in die kommende Landtagssitzung einbringen, dies sei noch gesagt, um etwaige Zweifel auszuräumen.“

Magdeburg, 20. Juli 2011