Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen stärkt Vertrauen in Arbeit der Polizei
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hatte eine Expertise zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in Deutschland in Auftrag gegeben. Diese Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung mit ihrer ablehnenden Haltung in Europa weitgehend isoliert dasteht. Hierzu erklärt die Abgeordnete Gudrun Tiedge
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hatte eine Expertise zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in Deutschland in Auftrag gegeben. Diese Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung mit ihrer ablehnenden Haltung in Europa weitgehend isoliert dasteht. Hierzu erklärt die Abgeordnete Gudrun Tiedge:
„Man kann den Ergebnissen der Studie ausnahmslos nur beipflichten und muss folglich Schritte aus der Außenseiterrolle der polizeilichen Nichtidentifizierbarkeit heraus einleiten und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits in ihrem im Januar dieses Jahres öffentlich vorgestellten Konzept 2011 für Sachsen-Anhalt „Öffentliche Sicherheit bei Wahrung der Grundrechte landesweit garantieren“ ausdrücklich für die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und -beamtinnen ausgesprochen. Eines der tragenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates ist die Kontrollierbarkeit staatlicher Macht, und dieser Kontrolle muss sich auch die Polizei stellen.
Die Fraktion DIE LINKE verfolgt in dieser Legislaturperiode das Ziel, auf der Grundlage einer zu schaffenden gesetzlichen Regelung alle PolizistInnen des Landes Sachsen-Anhalt während ihrer dienstlichen Tätigkeit durch das Tragen einer Dienstnummer oder evtl. eines Namensschildes kenntlich zu machen. Mit einer solchen Regelung sollen weder ein Generalverdacht noch Misstrauen oder Diskriminierung gegenüber der Polizei ausgedrückt werden. Im Gegenteil, mit diesem Tatbestand wird sich das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Polizei verstärken.
DIE LINKE ist der Auffassung, dass eine bürgernahe und bürgerfreundliche Polizei den BürgerInnen offen, kommunikativ und transparent gegenübertreten sollte.
Ein deutliches Zeichen in diese Richtung wäre somit, mittels Kennzeichnungspflicht aus der polizeilichen Anonymität herauszutreten und sich weiter hin zu einer nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen BürgerInnen und Polizei zu bewegen.“
Magdeburg, 25. März 2011