Koalition bremst zügige Auftragsbearbeitung zur Beseitigung der Flutschäden aus

Zur heute im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beratenen Änderung des Landesvergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dr. Frank Thiel:

„In der heutigen Ausschusssitzung wurden die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren abgelehnt. Dafür wurde per Mehrheitsbeschluss das Landesvergabegesetz durch Hochsetzung der Schwellenwerte faktisch außer Kraft gesetzt, was aber mit einer schnellstmöglichen Bearbeitung von im Zusammenhang mit dem Hochwasser stehenden Vergaben überhaupt nichts zu tun hat.

Unsere Fraktion hatte stattdessen vorgeschlagen (siehe PM vom 25.06.2013) per Runderlass sofort die Schwellenwerte für die Beschränkte Ausschreibung sowie die Freihändige Vergabe hochzusetzen und die Dauer der Vergabeverfahren auf 30 Tage zu verkürzen. Diese Vorschläge wurden heute mutwillig ignoriert und eine große Chance zum schnellen Wiederaufbau vertan.

Weder die Koalitionsfraktionen noch die Landesregierung sind bis zum heutigen Tage in der Lage geschweige denn willens beschleunigte Maßnahmen einzuleiten. Mit dem Mehrheitsbeschluss im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft bleiben die hochwasserbetroffenen Kommunen ohne die versprochene schnelle Hilfe.“

Magdeburg, 27. Juni 2013