Koalition gab notwendigen Änderungen im Rettungsdienstgesetz keine Chance

Zum gestern beschlossenen Rettungsdienstgesetz erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke

Zum gestern beschlossenen Rettungsdienstgesetz erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke:
 
„Nach dem gestrigen Landtagsbeschluss ist mehr als fraglich, ob das Ziel, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, mit den neuen gesetzlichen Regelungen erreicht werden kann. Darüber hinaus sperrten sich CDU und SPD, notwendige Änderungen und Ergänzungen in das Gesetz aufzunehmen.
 
So setzte sich DIE LINKE mit ihrem Änderungsantrag (Drs. 6/1697) u.a. dafür ein, dass mit einer Neufassung in § 12 Abs. 2 die Durchführung des Rettungsdienstes durch die Landkreise und kreisfreien Städte ermöglicht und eine Auftragserteilung an Dritte außerhalb des Konzessionsmodells nicht ausgeschlossen wird. Eine Änderung in § 13 sollte dafür sorgen, dass eine leistungsgerechtere Bezahlung der im Rettungsdienst Tätigen besser ermöglicht werden kann. Zudem sollte im § 17 die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, dass benachbarte Rettungsdienstbereiche einen gemeinsamen Intensivtransportwagen (ITW) vorhalten können, um die Leistungsfähigkeit des bodengebundenen Verlegungstransportes zu stärken.
 
Aber eher scheint ein Kamel durchs Nadelöhr zu gehen, als dass sich diese Koalition erlaubt, konstruktive Vorschläge der LINKEN aufzunehmen. Dem Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD einen Bärendienst erwiesen, ob die Haltbarkeitsdauer des Gesetzes bis zum Ende der Legislaturperiode reicht, ist nicht abzusehen.“
 
Magdeburg, 14. Dezember 2012