Koalition spielt bei Haushaltsverhandlungen weiter auf Zeit

Zu den gestrigen Haushaltsverhandlungen im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zu den gestrigen Haushaltsverhandlungen im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„In der gestrigen Ausschusssitzung zur Verhandlung der beiden Einzelpläne für Wirtschaft und Wissenschaft war keinerlei Bewegung der Koalitionsfraktionen erkennbar. Während die Opposition mehrfach Lösungsvorschläge und Finanzierungsquellen - beispielsweise für gemeinnützige Forschungseinrichtungen oder das EINE-WELT-PromotorInnen-Programm - vorlegte, lehnten die Koalitionsfraktionen alle diese Vorschläge ab, ohne eigene zu unterbreiten. Verwiesen wurde dabei immer wieder nur auf die Bereinigungssitzung des federführenden Ausschusses für Finanzen am 28. November 2013.

Gerade mit Blick auf Forschung und Innovation beschwört die Landesregierung immer das Land Sachsen-Anhalt als „Land der Innovationen“. In der Praxis wird dann aber nicht auf allen Feldern das dringend Notwendige getan.

Gerade gemeinnützige Forschungseinrichtungen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Genau aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE dafür einen Betrag von 5 Mio. Euro vorgesehen. Die Problematik ist seit langem bekannt und wurde von den Koalitionsfraktionen bis zu den Haushaltsverhandlungen ausgesessen. Diese Blockadehaltung ist nicht sachdienlich und in hohem Maße unbefriedigend, vor allem für die betroffenen Akteure. Die erwarten ein eindeutiges Signal aus den Ausschüssen, wie es mit der Finanzierung ihrer Einrichtungen weitergeht.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Koalition auf, ihre Hinhaltetaktik endlich zu beenden und entweder selbst konkrete Lösungsvorschläge in die Haushaltverhandlungen einzubringen oder aber denen der Opposition zu folgen.“

Magdeburg, 25. Oktober 2013