Koalition verweigert Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen des ÖPNV Planungssicherheit für den Ausbildungsverkehr ab 2015
Zum heute in der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr beratenen Gesetzentwurf zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften und des Nichtraucherschutzgesetzes, der Regelung zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs enthält, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann
Zum heute in der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr beratenen Gesetzentwurf zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften und des Nichtraucherschutzgesetzes, der Regelung zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs enthält, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:
„Im Zuge der Beratungen zum genannten Gesetzentwurf wurde bekannt, dass den von der Landesregierung angehörten betroffenen Akteuren ein weitergehender Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorgelegt wurde, als jener, der dem Landtag zugegangen war. Dies alleine ist schon durchaus bemerkenswert.
Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) machten darauf aufmerksam, dass für die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen des ÖPNV mit einer Verlängerung der Zuweisungen um lediglich ein Jahr keine Planungssicherheit hergestellt wird - nach dem Konnexitätsprinzip wäre die aber sehr wohl erforderlich.
Die Ankündigung der Landesregierung, den Ausbildungsverkehr ab 2015 in das Finanzausgleichsgesetz zu übertragen, sehen die Betroffenen wie auch die DIE LINKE mit großer Skepsis. Unklar bleibt damit, wie und in welcher Höhe die Zuweisungen für den Ausbildungsverkehr ab 2015 tatsächlich gewährleistet werden.
Ein entsprechender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, die Zuweisungen bis 2016 zu verlängern und damit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und des VDV stattzugeben, wurde trotz signalisierter Teilung der Bedenken durch die SPD-Fraktion von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Vor dem Hintergrund, dass eine zuverlässige Finanzierung des Ausbildungsverkehrs auch nach dem Jahre 2014 gewährleistet sein muss, ist das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen nicht nachvollziehbar.“
Magdeburg, 8. November 2013