Koalition von CDU und SPD boykottiert Antrag zur Bestandssicherung von Landeswald

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten u. a. mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Privatisierung von Landeswald“. Dazu erklärte der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten u. a. mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Privatisierung von Landeswald“. Dazu erklärte der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke:

„Zur Erarbeitung einer entsprechenden Beschlussempfehlung für den Landtag hat die Fraktion DIE LINKE beantragt,

1. Die Landesregierung bekennt sich zum Erhalt des Landeswaldes mindestens in seinem jetzigen Umfang. Von einem Verkauf von Landeswald wird Abstand genommen. Ausgleichsmaßnahmen infolge von Eingriffen in die Natur sind gezielt zum qualitativen und quantitativen Ausbau des Landeswaldes zu nutzen und
2. Die forstwirtschaftlichen Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalts verbleiben weitestgehend in den waldnahen Regionen und sollen hier weiter ausgebaut werden, um Aufgaben der Beratung vor Ort sowie des Waldschutzes auch kurzfristig und mit sicherer Ortskenntnis wahrnehmen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt wird die forstwirtschaftliche Einrichtung am Standort Haferfeld nicht aufgelöst und es wird die forstwirtschaftliche Einrichtung am Standort Haideburg dauerhaft im Bestand gesichert. 
   

Mit einem vermeintlich weitergehenden Antrag haben es CDU und SPD geschafft, diesen Antrag zu boykottieren. Mit der Forderung, das Anliegen der LINKEN für erledigt zu erklären, konnte sie sich letztlich mehrheitlich durchsetzen und haben damit dem Landtag die Möglichkeit der abschließenden Behandlung auf seiner letzten Sitzung Anfang Februar vorenthalten.
Für DIE LINKE geben damit die Vertreter der Koalition die Chancen des Landesgesetzgebers aus der Hand, ihren verfassungsmäßigen Auftrag - nämlich der Kontrolle der Landesregierung, auch durch Vorgaben im Rahmen des Landeshaushaltes - zu erfüllen.“

Magdeburg, 19. Januar 2011