Koalitionsfraktionen lehnen notwendige Änderungen im Rettungsdienstgesetz ab
Zur Beschlussempfehlung zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes erklären das Mitglied des Innen- und Sportausschusses Dr. Helga Paschke und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke
Zur Beschlussempfehlung zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes erklären das Mitglied des Innen- und Sportausschusses Dr. Helga Paschke und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:
„DIE LINKE hat die Beschlussempfehlung im Innen- und Sportabschuss abgelehnt. Diese Ablehnung begründet sich insbesondere in folgenden Punkten:
- Die oberste Zielstellung der Landesregierung „Rechtssicherheit“ zu schaffen, ist nicht erreicht.
- Die Forderung der LINKEN nach
- stärkerer Tarifbindung,
- Klärung hinsichtlich der Verlegungstransporte,
- Zeitliche und inhaltliche Verbindlichkeit der Verordnungsvorlage,
- Beibehaltung der Schiedsstellen und
- insbesondere der Gleichbehandlung der verschiedenen Möglichkeiten der Leistungserbringung (Leistungserbringung der Kommunen selbst, Konzessions- oder Submissionsmodell)
wurden ausnahmslos von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Zur Landtagssitzung im Dezember wird DIE LINKE ihre Forderungen für ein besseres Rettungsdienstgesetz in den Landtag einbringen und zur Abstimmung stellen.
Magdeburg, 29. November 2012