Koalitionsvertrag verschärft soziale Polarisation - auch in Sachsen-Anhalt

Zur Einschätzung des Ministerpräsidenten hinsichtlich des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Einschätzung des Ministerpräsidenten hinsichtlich des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
 
„"Die Einschätzung  Ministerpräsident Haseloffs ist nicht nachvollziehbar – der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird für Sachsen-Anhalt nichts Gutes bringen.
 
Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll kommen, aber frühestens ab dem Jahr 2015 - oder gar erst 2017 - und offenbar mit vielen Ausnahmen und Schlupflöchern. Es besteht also die reale Gefahr, dass Sachsen-Anhalt bis auf weiteres ein Niedriglohnland bleibt, mit allen bekannten Folgen und Auswirkungen.
 
Es soll beim Renteneintrittsalter von 67 Jahren bleiben, die hoch gepriesene Möglichkeit, auch nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, in der Koalition, vor allem bei der CDU, absolut umstritten. Es besteht die reale Gefahr, dass die Formel aus dem Koalitionsvertrag, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, an den Realitäten der ostdeutschen Erwerbsbiographien vorbeigeht.
 
Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II wird es in den kommenden Jahren in Sachsen-Anhalt immense Probleme bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge geben, denn eine Verbesserung der Einnahmesituation wird - vor allem auf Drängen der CDU - strikt ausgeschlossen. Angesichts der bekannten Haushaltslage ist die Zustimmung von Herrn Haseloff nur als unverantwortlich zu bezeichnen.
 
Der häufige Hinweis auf den Finanzierungsvorbehalt verschärft die Dinge nur noch, alles bleibt offen und unverbindlich, es gilt das Prinzip „"Politik nach Kassenlage"“.
 
Dieser Koalitionsvertrag wird vor allem dazu führen, dass die soziale Polarisierung der Gesellschaft weiter voranschreitet und die öffentliche Daseinsvorsorge aus Geldmangel zur Disposition gestellt wird.
 
Der namentlich von der SPD vollmundig angekündigte und dringend notwendige Politikwechsel wird mit diesem Koalitionsvertrag jedenfalls nicht stattfinden, in Sachsen-Anhalt so wenig wie im Bund.“ "
 
Magdeburg, 7. Januar 2014