Koalitionsvertrag wird für Sachsen-Anhalt nichts Gutes bringen

Zu bisherigen Erkenntnissen über Inhalte des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu bisherigen Erkenntnissen über Inhalte des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Der sich abzeichnende Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird für Sachsen-Anhalt nichts Gutes bringen.

Da ist die Rede von einem Mindestlohn von 8,50 Euro, aber frühestens ab dem Jahr 2015 und offenbar mit vielen Ausnahmen und Schlupflöchern versehen. Es besteht also die reale Gefahr, dass Sachsen-Anhalt bis auf weiteres ein Niedriglohnland bleibt, mit allen bekannten Folgen und Auswirkungen.

Es soll beim Renteneintrittsalter von 67 Jahren bleiben, die hoch gepriesene Möglichkeit, auch nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, ist eher ein Feigenblatt. Gerade im Osten gibt es unzählige gebrochene Erwerbsbiographien, wer soll da hier auf 45 Beitragsjahre kommen können? Und hinzu kommt, dass doch kaum die Chance existiert, tatsächlich bis zum Alter von 65 Jahren auch arbeiten zu können, die einschlägigen Statistiken sind hinreichend bekannt.

Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II wird es in den kommenden Jahren in Sachsen-Anhalt immense Probleme bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge geben, denn eine Verbesserung der Einnahmesituation wird strikt ausgeschlossen.

Und über allem schwebt der Hinweis auf den Finanzierungsvorbehalt, alles bleibt offen und unverbindlich.

Dieser Koalitionsvertrag wird vor allem dazu führen, dass die soziale Polarisierung der Gesellschaft weiter voranschreitet und die öffentliche Daseinsvorsorge aus Geldmangel zur Disposition gestellt wird.“

Magdeburg, 27. November 2013