Kommunale Finanzausstattung - Fehlleistung und Sündenfall der CDU/SPD-Landesregierung

Zu öffentlichen Äußerungen Innenminister Hövelmanns über die aktuelle Finanzsituation in den Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu öffentlichen Äußerungen Innenminister Hövelmanns über die aktuelle Finanzsituation in den Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„In den meisten Städten, Gemeinden und Landkreisen Sachsen-Anhalts wird man sich heute verwundert und betroffen die Augen reiben, wenn man liest, in welcher Art und Weise seitens der CDU/SPD-Landesregierung versucht wird, die dramatische Finanzlage in den Kommunen schönzureden und ein schlecht gemachtes Finanzausgleichsgesetz zu rechtfertigen. Den Worten von Innenminister Hövelmann dürften aber wohl die Wenigsten Glauben schenken.

Obwohl bereits 2009 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise kommunale Einnahmeverluste in Höhe von mehr als 63 Millionen Euro zu verkraften waren, kürzten CDU und SPD mit dem seit 01.01.2010 gültigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die jährlichen Landeszuweisungen für die Kommunen um weit mehr als 100 Millionen Euro. Insbesondere die Kommunen im kreisangehörigen Bereich sind betroffen. Statt Gemeinsamkeit in der kommunalen Familie zu stiften, säen CDU und SPD hier Zwietracht und Neid.

Bis zum 31.03.2010 mussten die Kommunen im Land rund 188 Millionen Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen konnten. Zugleich gab es einen deutlichen Anstieg der Kassenkredite um rund 159 Millionen Euro (17,8 %) auf rund 1,052 Milliarden Euro. Unter diesen Bedingungen wird ein Haushaltsausgleich immer seltener realisierbar. Dass die CDU/SPD-Landesregierung 2011 den Kommunen die Zuweisungen für notwendige Investitionen noch einmal um mehr als 25 Millionen Euro kürzen wird (vgl. § 16 Finanzausgleichsgesetz), ist angesichts eines enormen kommunalen Investitionsbedarfes ein Skandal.

Diese Landesregierung ist offensichtlich weder Willens, noch in der Lage, sich den tatsächlichen Problemen zu stellen und solche richtungsweisende Urteile wie die des Thüringer Verfassungsgerichtes (2005) bei der eigenen Gesetzgebung hinreichend zu berücksichtigen. Für DIE LINKE bleibt aus den genannten Gründen nur festzuhalten, dass die aktuelle kommunale Finanzausstattung zugleich eine Fehlleistung und ein Sündenfall der CDU/SPD-Landesregierung ist. Das Finanzausgleichsgesetz in Sachsen-Anhalt bedarf einer baldigen und nachhaltigen Korrektur.“

Magdeburg, 25. November 2010