Kommunale Finanzausstattung - Landesregierung muss verantwortungsloses Agieren endlich beenden

Im Ergebnis der gestrigen Fragestunde im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Im Ergebnis der gestrigen Fragestunde im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Konzeptions- und ziellos, so präsentiert sich diese Landesregierung auch weiterhin, wenn es um eine aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen in Sachsen-Anhalt geht. Von Gleichgültigkeit und mangelndem Problembewusstsein zeugen nicht nur die vieldeutigen Aussagen des Koalitionsvertrages von CDU und SPD, sondern insbesondere die Antworten, die Finanzminister Bullerjahn gestern auf die Nachfragen im Landtag zu geben wusste.

Nicht nur für die kreisfreien Städte, die Landkreise und den kreisangehörigen Bereich muss es befremdlich wirken, wenn die CDU/SPD-Landesregierung jetzt nach den intensiven Erörterungen in der letzten Legislaturperiode öffentlich verkündet, dass sie erst für das Haushaltsjahr 2014 in der Lage sein wird, eine aufgabengerechtes Finanzausgleichsgesetz vorzulegen und einen solidarischen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen ablehnt.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, angesichts einer kommunalen Gesamtverschuldung von fast 4 Milliarden Euro ihr verantwortungsloses Agieren zu beenden. Im Sinne einer zukunftsfähigen kommunalen Finanzausstattung hat sie die Pflicht, ihre Vorstellungen schnell zu konkretisieren und die Kommunen dabei hinreichend einzubeziehen.“

Magdeburg, 13. Mai 2011