Kommunale Finanzausstattung weit von Erfordernissen entfernt

Zur heutigen Beratung des Finanzausschuss der Landtages über das Finanzausgleichsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zur heutigen Beratung des Finanzausschuss der Landtages über das Finanzausgleichsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren dienen der Landesregierung wahlweise für Fototermine des Ministerpräsidenten oder zur Artikulation gravierender Unkenntnis über die kommunale Finanzsituation, wie sie in den höhnischen Anmerkungen des Herrn Haseloff auf dem CDU-Parteitag zum Ausdruck kam.

Auch der zur heutigen Sitzung des Finanzausschuss vorgelegte Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum umstrittenen Finanzausgleichsgesetz (FAG) macht dies deutlich. Anders als zuvor angekündigt, werden die vorgesehenen Kürzungen der kommunalen Finanzausstattung nur marginal zurückgenommen. Im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr wollen so CDU und SPD die FAG-Zuweisungen 2015 um rund 82 Millionen Euro und 2016 um etwa 103,5 Millionen Euro kürzen.

Zugleich sollen nach dem Willen der Koalition die Zuweisungen für die Auftragskostenpauschale zulasten der Schlüsselzuweisungen erhöht werden, was bedeutet, dass der Ausgleich zwischen armen und steuerstärkeren Kommunen - was Verfassungsauftrag des FAG ist – weiter, und zwar deutlich reduziert wird. So machen CDU und SPD arme Gemeinde ärmer.

Dies sollte Ministerpräsident Haseloff zur Kenntnis nehmen, statt die Kommunen mit zynischen Einlassungen zu überziehen.“

Magdeburg, 20. November 2014