Kommunale Investitionskraft stärken, Winterstraßenschäden endlich beseitigen

Zum heutigen Thementag des MDR „Kampf gegen Schlaglöcher auf Sachsen-Anhalts Straßen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum heutigen Thementag des MDR „Kampf gegen Schlaglöcher auf Sachsen-Anhalts Straßen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Selbst wenn die 15 Millionen Euro, die jetzt die kreisfreien Städte und Landkreise für die Beseitigung der Winterstraßenschäden erhalten, nur zu einem kleinen Teil den vorhandenen Investitionsbedarf des kommunalen Straßennetzes abdecken, so ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass nach wochenlangem Zögern nun endlich gehandelt wird. DIE LINKE hatte bereits Anfang Januar angesichts der klammen kommunalen Kassen auf die Notlage vieler Kommunen hingewiesen und die Auflage eines Sofortprogramms gefordert.

Hinsichtlich der Finanzierung der Hilfsmaßnahmen ist aus Sicht der LINKEN zu kritisieren, dass einerseits der Anteil des Verkehrsministeriums aus einem laufenden Haushaltstitel bezahlt wird, andererseits aber die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur aufgefordert waren, in Projekten für Kinder und Jugendliche Mittel zu streichen, um ihren Anteil am Schlaglochprogramm aufbringen zu können.

DIE LINKE wird auch die neue Landesregierung nicht aus der Pflicht entlassen, wenn es darum geht, die kommunale Investitionskraft zu stärken. Es geht dabei nicht nur um die Beseitigung von Schlaglöchern und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Sachsen-Anhalt kann es sich einfach nicht leisten, auf Kosten seiner Zukunftsfähigkeit, den mittlerweile riesigen Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur weiter anwachsen zu lassen. Bei der notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) muss es aus Sicht der LINKEN auch darum gehen, die Mittel für eine Investitionspauschale deutlich anzuheben und aufgabengerecht zu verteilen.“
 
Magdeburg, 20. April 2011