Kommunale Wirtschaftskraft endlich stärken

Zur Absicht von CDU und SPD, das kommunale Wirtschaftsrecht zu modernisieren, erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert

Zur Absicht von CDU und SPD, das kommunale Wirtschaftsrecht zu modernisieren, erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert:

„Wenn die zukünftigen Koalitionäre nun endlich den Kommunen wieder das Recht zugestehen wollen, einfacher kommunale Betriebe zu gründen, so ist dies zunächst zu begrüßen. Vom designierten Innenminister Stahlknecht (CDU) erwartet DIE LINKE jedoch eine Antwort auf die Frage, warum es gerade seine Fraktion in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode war, die dieses Anliegen, formuliert in einem Gesetzentwurf der LINKEN (Drs. 5/489), stetig und seit mehr als 4 Jahren zu verhindern wusste. Wertvolle Zeit zur Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft ging durch das unverantwortliche Taktieren von CDU und SPD zulasten der Gemeinden und Städte in Sachsen-Anhalt verloren.

Offen bleibt zudem die Frage, ob die Gesetzesforderung der LINKEN vom 18.01.2007, die Zulässigkeit kommunaler Unternehmen u. a. auf die Bereiche Telekommunikation, Gesundheit, Soziales, Sport und Kultur als grundlegende Daseinsvorsorgebereiche auszudehnen, ermöglicht werden soll.“

Magdeburg, 05. April 2011