Kommunalen Finanzausgleich nicht weiter kürzen, öffentliche Daseinsvorsorge sichern

Zur Resolution der 13. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Resolution der 13. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Dass die Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt vielerorts große Probleme dabei haben, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und in den letzten beiden Jahren deutlich stärker Liquiditätskredite (früher: Kassenkredite) in Anspruch nehmen müssen, um offene Rechnungen begleichen zu können, das sind unverkennbare Indizien dafür, dass die Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) nicht auskömmlich sind.

Landesregierung und Koalition sind hier in der Pflicht, die für 2015 und 2016 vorgesehenen Kürzungspläne zurück zu nehmen. Es ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE für die Kommunen unzumutbar, dass die FAG-Zuweisungen 2015 um mehr als 91,2 Millionen Euro und 2016 um mehr als 113,1 Millionen Euro gekürzt werden sollen.

Im derzeit laufenden Gesetzgebungsprozess wird sich die Fraktion DIE LINKE entschieden dafür einsetzen, die FAG-Zuweisungen in den kommenden beiden Haushaltsjahren etwa in der Höhe zu belassen, wie sie in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt werden. Unter der Voraussetzung steigender Steuereinnahmen (vgl. Steuerschätzung im Mai) sehen wir darin die Basis, in allen Regionen Sachsen-Anhalts die öffentliche Daseinsvorsorge sichern und gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten zu können.

DIE LINKE teilt und begrüßt ausdrücklich den Standpunkt beider kommunaler Spitzenverbände und hat ihre Forderungen zum kommunalen Finanzausgleich bereits im September 2014 zu einem ihrer Schwerpunkte in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/16 erhoben. Zur öffentlichen Anhörung am 5. November 2014 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Landtag sind namentlich die Koalitionsfraktionen gefordert, sich klar zu positionieren.“

Magdeburg, 03. November 2014