Kommunaler Finanzausgleich im ersten Anlauf gescheitert

Der Entwurf der Landesregierung für ein Finanzausgleichsgesetz fand heute im Ausschuss für Finanzen zunächst nicht die erforderliche Mehrheit.

Zuvor hatte eine Mehrheit den Entwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Finanzausgleichsgesetz weggestimmt. Da aber auch der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit fand, bleibt die Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs vorerst völlig offen.

Magdeburg, 7. November 2011

Dr. Angelika Klein
haushaltspolitische Sprecherin