Kommunaler Finanzausgleich - Landesregierung stellt sich selbst Armutszeugnis aus

Zur gestrigen Landtagsdebatte um die zukünftige Gestaltung des kommunalen Finanzausgleiches erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur gestrigen Landtagsdebatte um die zukünftige Gestaltung des kommunalen Finanzausgleiches erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Leider zeigt sich schon zu Beginn dieser Legislaturperiode, dass die amtierende Landesregierung nicht in der Lage ist, selbst einfache Fragen zu beantworten. Die gestrige Debatte zur zukünftigen Gestaltung des kommunalen Finanzausgleiches (Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 6/82) zeigte dies beispielhaft.

So konnten weder CDU noch SPD erklären, wie sie den kommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig gestalten wollen. Finanzminister Bullerjahn verweigerte notwendige Auskünfte über erforderliche Einzelschritte und war auch auf Nachfrage nicht in der Lage, einen Zeitplan zur Fortschreibung bzw. zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes vorzulegen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Auskünfte noch vor der Sommerpause in den Ausschüssen vorgelegt und diskutiert werden können.

Nachdem CDU und SPD noch vor der Landtagswahl eine baldige Gesetzesinitiative zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ankündigten, hat sich die Landesregierung aus Sicht der LINKEN gestern im Landtag selbst ein Armutszeugnis ausgestellt.“

Magdeburg, 11. Juni 2011