Kommunales Ehrenamt ausbauen, kommunale Kassen stärken

Zum Tag des Ehrenamtes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum Tag des Ehrenamtes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Das ehrenamtliche Engagement ist ein wesentliches Merkmal unseres sozialen und demokratischen Gemeinwesens. Viele Menschen leisten ehrenamtliche Arbeit für die Gesellschaft. Ohne sie würden viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge u. a. die Kommunalpolitik, der Sport, der Katastrophenschutz und die Feuerwehr nicht funktionieren. All diesen Bürgerinnen und Bürgern ist ausdrücklich Dank zu sagen. Zugleich muss jedoch im Angesicht der finanziellen Notlage vieler Gemeinden, Städten und Landkreisen darauf hingewiesen werden, dass zunehmend sowohl die Öffentliche Daseinsvorsorge als auch der Bestand der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in Gefahr geraten.

Mit Recht wies die 23. Landkreisversammlung in ihrer Resolution vom 7. September 2010 darauf hin, dass die kommunale Selbstverwaltung von dem aktiven Wirken der Menschen und ihrer Bereitschaft lebt, selbst mitgestalten zu wollen. Doch viele müssen zunehmend die Erfahrung machen, dass die von ihnen gewählten Kommunalvertretungen nichts mehr entscheiden können, da keine Handlungsspielräume mehr vorhanden sind. Die Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet so das demokratische Gemeinwesen und verstärkt die Abkehr der Bürger von der Mitwirkung in kommunalen Entscheidungsprozessen.

Um das kommunale Ehrenamt auszubauen und die kommunalen Kassen zu stärken fordert DIE LINKE:

• eine grundsätzlich andere Steuerpolitik des Bundes, eine wirksame Besteuerung der Vermögen und höhere Steuereinnahmen für alle öffentlichen Kassen, gerade auch für die der Kommunen;
• eine gerechte Finanzausstattung für die Kommunen, keine neuen Aufgaben ohne angemessene finanzielle Ausstattung, Aussetzung der Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft;
• die Reform der Gewerbesteuer hin zu einer weniger konjunkturanfälligen Gemeindewirtschaftssteuer, auf breitere Füße gestellt sind alle unternehmerischen Tätigkeiten einzubeziehen und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern;
• Stabilität, Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt, um vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ihre Handlungsfähigkeit und die Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern.
  

Die Absenkung der Finanzausgleichsmasse im Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Vergleich zu den Sollansätzen im Haushaltsjahr 2009 muss aus Sicht der LINKEN zurückgenommen werden und den Kommunen zusätzlich und bedarfsgerecht in Form allgemeiner Zuweisungen zur Verfügung gestellt werden.“

Magdeburg, 27.11.2010