Kommunalverfassungsrecht auf seriöse Grundlage stellen

Zur Auseinandersetzung in der Koalition um das neue Kommunalverfassungsrecht bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Auseinandersetzung in der Koalition um das neue Kommunalverfassungsrecht bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die Wortmeldung der CDU zum neuen Kommunalverfassungsrecht lässt begründete Zweifel daran aufkommen, ob sich der Innenminister mit der Koalitionspartnerin SPD überhaupt abgestimmt hat. In diesem Lichte erscheint die Sache doch mit recht heißer Nadel gestrickt, es bleibt unklar, welche Ziele Landesregierung und Koalition nun tatsächlich verfolgen.

DIE LINKE fordert Landesregierung wie Koalition auf, die Debatte auf eine seriöse Grundlage zu stellen. Das Ziel der Erarbeitung eines einheitlichen Kommunalverfassungsgesetzes muss aus Sicht der LINKEN darin bestehen, die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise zu verbessern und zugleich die Teilhabe für alle zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs derart, dass die Aufgabenerfüllung der Kommunen auf solidem Fundament gewährleistet werden kann.“

Magdeburg, 26. Februar 2013