Kommunen bedarfsgerecht finanzieren - Halle und Magdeburg nicht zum Sündenbock verfehlter Politik machen

Zur Reaktion der Landesregierung auf das gestrige Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zur Reaktion der Landesregierung auf das gestrige Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Dr. Angelika Klein:
 
„Seit Jahren unterlaufen CDU und SPD gravierende Fehler bei Ausgestaltung der kommunalen Finanzausstattung. Trotz konstruktiver Vorschläge der Opposition und zahlreicher wissenschaftlicher Gutachten scheiterte die derzeitige Landesregierung mit ihrem Finanzausgleichsgesetz (FAG) vor dem Landesverfassungsgericht. Wirklich makaber ist jetzt, dass die CDU-SPD-Koalition die Städte Halle und Magdeburg zum Sündenbock ihrer verfehlten Politik machen will. Die Gleichbehandlung von Dessau-Roßlau darf aus Sicht der LINKEN keinesfalls zu einer Unterfinanzierung der anderen kreisfreien Städte führen.
 
Mit ihrem Änderungsantrag (Drs. 6/1449) setzt sich DIE LINKE u.a. für die Schaffung eines Einnahmeverbundes von Land und Kommunen ein. Mit diesem Instrument könnte das Land im kommenden Jahr den kreisfreien Städten ca. 21 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen, als von der Landesregierung vorgesehen.
 
Auch im jetzt laufenden FAG-Gesetzgebungsverfahren wird sich DIE LINKE für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung aller Kommunen einsetzen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und die Handlungsfähigkeit der Gemeinden, Städte sowie Landkreise zu stärken.“
 
Magdeburg, 10. Oktober 2012