Kommunen brauchen Unterstützung, keine Bootstouren

Zur heutigen Bootstour des Innenministers und dem geplanten Meinungsaustausch mit Bürgermeistern über die Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur heutigen Bootstour des Innenministers und dem geplanten Meinungsaustausch mit Bürgermeistern über die Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Gerade hat die Landesregierung eine umfassende Problemanalyse mit ihren finanzpolitischen Dialogen in den Kommunen durchgeführt, schon will Innenminister Stahlknecht mit den Bürgermeistern zu einer Bootstour ablegen, um erneut über die Kommunalpolitik zu sprechen. Wiederholt zeigt er sich als kreativer Organisator schöner Veranstaltungen, doch ist das der Situation in den Kommunen wirklich angemessen?

Den Kommunen steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals. Finanzielle Nöte und eine allgegenwärtige Haushaltskonsolidierung engen die Handlungsspielräume fast überall ein. In vielen Gemeinden, Städten und Landkreisen fühlen sich die Verantwortlichen im Stich gelassen, wenn es um die Einführung der Doppik geht. Offene Baustellen sind das neue FAG, das Vergabe- und das Rettungsdienstgesetz, die Kinder- und Sportförderung sowie das Schulgesetz. Die damit verbundenen Probleme sind bekannt, doch weiterführende Konzepte fehlen.

Statt als Leichtmatrose mit Bürgermeistern auf Dampfertour zu gehen, sollte Innenminister Stahlknecht aus Sicht der LINKEN seine Hausaufgaben erledigen und die Kommunen mit nachhaltigen Lösungen unterstützen. Zumindest sollte er sich mit seinem  Finanzminister abstimmen, bevor er - ohne eigene Zuständigkeit für die kommunale Finanzausstattung - vielleicht falsche Versprechungen gegenüber seinen Gästen macht.“

Magdeburg, 19. April 2012