Kommunen fehlen 212 Mio. Euro – Landesregierung und Koalition verkennen Ernst der Lage

Zur so genannten Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur so genannten Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

"Seit Jahresbeginn verschärft sich die kommunale Finanzlage in Sachsen-Anhalt dramatisch. Einbrechende Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, aber auch bei den Anteilen an den Gemeinschaftssteuern sowie steigende Ausgaben belasten die Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden enorm.

Fakt ist, dass die Landesregierung den Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2010 und 2011 jeweils rund 212 Mio. Euro weniger überweisen will, als ihnen im Jahr 2009 vom Land zu Verfügung gestellt wurden.

Anstatt die Kommunen des Landes nachhaltig zu unterstützen und sie finanziell zu stabilisieren, überlegen Ministerpräsident Böhmer und seine Landesregierung, ob ihnen günstige Darlehen gewährt und - vielleicht - 14 Mio. Euro mehr zur Verfügung gestellt werden könnten. Dies gleicht allerdings noch nicht einmal die Summe von ca. 80 Mio. Euro aus, die von den Kommunen durch das Land jeweils für die Jahre 2010 und 2011 zurückgefordert werden.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine klare Aussage dazu, ob die 40 Mio. Euro aus dem Bedarfszuweisungstopf tatsächlich den besonders hart betroffenen kreisfreien Städten und dünn besiedelten Landkreisen zugute kommen werden. Dies wäre erst die Voraussetzung dafür, dass diese Summe überhaupt eine Wirkung entfalten könnte.

Für DIE LINKE ist offenkundig, dass die Landesregierung und die sie tragende Koalition von CDU und SPD den Ernst der Lage in vielen Kommunen verkennen, dass sie sich, anstatt zu handeln, im Schattenboxen üben. Für DIE LINKE ist dieses Handeln oder besser Nichthandeln von Landesregierung und Koalition schlicht unverantwortlich."

Magdeburg, 3. November 2009