Kommunen nicht in den Schlaglöchern des vergangenen Winters sitzen lassen

Zu den Winterstraßenschäden auf kommunalen Straßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zu den Winterstraßenschäden auf kommunalen Straßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Winterschäden auf den Straßen in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen sind, obgleich das Wetter der vergangenen Monate milder war, als in den letzten beiden Jahren.

Zwar ist der Sanierungsbedarf auf den kommunalen Straßen noch nicht vollständig ermittelt, doch vor dem Hintergrund, dass einerseits die Kassen in vielen Kommunen klamm sind und sie andererseits vor erheblichen Herausforderungen nicht nur bei der Bewältigung der Winterfolgen stehen, darf sich das Land aus Sicht der LINKEN nicht aus seiner Verantwortung stehlen.

Auf Initiative der LINKEN wird sich der Verkehrsausschuss des Landestages mit den Winterschäden auf kommunalen Straßen und dem damit verbundenen Sanierungsbedarf befassen. Seitens des Ausschusses ist die Landesregierung aufgefordert, dazu die konkrete Sachlage in den Landkreisen und kreisfreien Städten darzustellen. Die kommunalen Spitzenverbände werden zugleich um eine Stellungnahme gebeten.

Schon jetzt fordert DIE LINKE von der Landesregierung, die Kommunen bei der Beseitigung der Winterstraßenschäden angemessen zu unterstützen, denn eine intakte Infrastruktur fördert die Wirtschaft vor Ort und gewährleistet nicht zuletzt die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. DIE LINKE fordert Verkehrsminister Webel deshalb auf, die Gemeinden, Städte und Landkreise nicht in den Schlaglöchern des jetzt vergangenen Winters sitzen zu lassen.“

Magdeburg, 20. März 2012