Kommunen stabilisieren – Finanzausgleich zukunftsfähig reformieren

Zur finanziellen Situation der Kommunen in Sachsen-Anhalt erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit der Landtagsfraktion in Wittenberg

Zur finanziellen Situation der Kommunen in Sachsen-Anhalt erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit der Landtagsfraktion in Wittenberg:

"Vor dem Hintergrund der aktuellen November-Steuerschätzung wird erkennbar, dass die Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden unseres Landes im Zuge der Konjunktur- und Wirtschaftskrise deutlich sinkende Steuereinnahmen bereits im Jahr 2009, aber auch in den folgenden Jahren hinnehmen müssen.

Zugleich steigen in den Kommunen die Ausgaben, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Aus Sicht der LINKEN ist es in dieser Situation dringend erforderlich, dass die Landesregierung alle erforderlichen Maßnahmen einleitet, um die öffentlichen Haushalte in den Kommunen zu stabilisieren und das Finanzausgleichsgesetz zukunftsfähig zu reformieren.

Vor diesem Hintergrund erheben wir folgende Forderungen:

1. Es bedarf einer finanziellen Mindestsicherung für die kommunalen Kassen. Dazu soll das Land den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden in den Jahren 2010 und 2011 die Summe an Landeszuweisungen zur Verfügung stellen, die es ihnen im Jahr 2009 zur Verfügung stellt. Dies wäre eine jährliche Gesamtsumme in Höhe von 1.713.644.994 Euro.
2. Um abzusichern, das die Kommunen diese Summe in den Jahren 2010 und 2011 tatsächlich erhalten werden, werden wir die Streichung der Rückzahlungsforderungen des Landes gegenüber den Kommunen in Höhe von jeweils rund 80 Millionen Euro beantragen.
3. Als besondere Ergänzungszuweisung soll die Jugendpauschale in das Finanzausgleichsgesetz aufgenommen werden.
4. Sonderbedarfszuweisungen sollen die kreisfreien Städte (28,7 Mio. Euro) und die Landkreise mit  einer weit unterdurchschnittlichen Einwohnerdichte Jerichower Land, Salzwedel, Stendal und Wittenberg (12,6 Mio. Euro) erhalten, um dort bereits jetzt erkennbare Fehlbedarfe in den Jahren 2010 und 2011 zumindest teilweise ausgleichen zu können. Die dafür notwendigen Mittel sollen aus dem Bedarfsstock entnommen und in einem neuen Haushaltstitel den betroffenen Kommunen zur Verfügung stehen.
   

Diese Forderungen werden wir  durch unsere Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen unterstützen, weil sie die reale Chance eröffnen, Sachsen-Anhalt sicher aus der Krise zu führen sowie die Öffentliche Daseinsvorsorge, die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu befördern."

Wittenberg, 7. November 2009

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher