Kompetenzzentrum Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge verliert an Bedeutung - Verantwortung tragen CDU und SPD
Sachsen-Anhalt steigt aus Analytischer Taskforce des Bundes aus - dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
Sachsen-Anhalt steigt aus Analytischer Taskforce des Bundes aus - dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Sachsen-Anhalt hatte sich auf der Grundlage des IMK-Umlaufbeschlusses vom 27. Juli 2007 bereit erklärt, mit dem Standort Heyrothsberge an einer Analytischen Task Force (ATF) zur Schnellanalytik bei chemischen Lagen mitzuwirken. Dies erfolgte bis Ende 2013 in erster Linie im Wege der wissenschaftlichen Unterstützung. Es ging hier um eine Aufgabe von bundesweiter Bedeutung, die den Standort Heyrothsberge als Kompetenzzentrum für den Brand- und Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt aufwertete sowie einen Imagegewinn für unser Bundesland insgesamt bedeutete.
Doch jetzt das Aus - und wieder sind es ausschließlich personelle Engpässe, die in diese Sackgasse führen. Aber das ist nicht neu, Personaleinsparungen, begrenzte Personalressourcen diktieren hauptsächlich die Strukturentscheidungen dieser Landesregierung.
Hinzu kommt, dass das Ende der Analytischen Task Force bereits mit den Beratungen für den Haushalt 2014 besiegelt wurde und damit vorprogrammiert war. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD führte zu einem Verzicht auf die Zuweisungen des Bundes für die ATF, sicherlich folgerichtig, wenn das Land die Mitarbeit als ATF-Standort aus personellen Gründen mit Ablauf des Jahres 2013 für beendet erklärt hat. Wenn namentlich die SPD jetzt Krokodilstränen vergießt, ist das unehrlich und nicht nachvollziehbar.
DIE LINKE hatte bereits in den Haushaltsberatungen erhebliche Kritik an dieser Rückzugsentscheidung geübt und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Sie wird auch künftig Reformvorhaben der Landesregierung kritisieren, wenn als alleiniger Maßstab für Entscheidungen die starren, stark reduzierten Personalvorgaben des Finanzministeriums gelten sollen.“
Magdeburg, den 10. Januar 2014