Konjunkturpaket II als kommunale Investitionspauschale wäre der richtige Weg gewesen

Zum heute von Finanzminister Bullerjahn vorgestellten Stand der Umsetzung des Konjunkturpaketes II erklärt die haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum heute von Finanzminister Bullerjahn vorgestellten Stand der Umsetzung des Konjunkturpaketes II erklärt die haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt bei den Bewilligungen der Fördermittelanträge an erster Stelle bundesweit steht, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass geplant war, dass bis zum 31. Dezember 2009 die Hälfte der 475 Mio. Euro, die Sachsen-Anhalt im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung stehen, abgeflossen sein sollten. Davon ist Sachsen-Anhalt weit entfernt, es konnten erst 3,3 Mio. Euro ausgeben werden. Das ursprüngliche Ziel wird nicht mehr zu schaffen sein.

Die 50 Mio. Euro für die kommunale Investitionspauschale sind bereits im April bewilligt worden. Da aber über den großen Rest des Geldes in Höhe von 425 Mio. Euro die Ministerien verfügen, geht es hier aber buchstäblich nur stückchenweise voran.

Absolut verheerend sieht es bei der Ausgabe von rund 14 Mio. Euro  für die Breitbandtechnologie aus. Weder bei der Staatskanzlei noch beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt liegen Projekte vor. Die Zeit wird knapp.

DIE LINKE bleibt dabei, dass es sinnvoller für die Ankurblung der Konjunktur wie auch für die Kommunen gewesen wäre, das gesamte Geld den Kommunen als kommunale Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen, statt Wünsche der Ministerien zu erfüllen. Doch soviel Vertrauen in die kommunale Familie war von der Landesregierung und der CDU-SPD-Koalition nicht gewollt.“

Magdeburg, 15. September 2009