Konsequente Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung anstatt eines „Weiter so!“

Zum Kurs der Landesregierung bei der künftigen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zum Kurs der Landesregierung bei der künftigen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Auch in Zukunft Unternehmensgewinne und Einkünfte subventionieren zu wollen - das ist der falsche Weg (s. auch HIER). Wesentlich stärker als bisher sind die Förderbedingungen gemeinsam mit ökonomischen Ergebnissen - Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, Arbeitsplatzbedingungen oder Ressourceneinsatz - zu bewerten.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien vor allem Folgendes zu beachten:

1. Eine Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allein auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist nicht zielführend. In diesem Sinne sollten öffentliche Mittel vorrangig in die Verbesserung der Standortbedingungen für alle Unternehmen und weniger in die Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Unternehmens investiert werden.
2. Es ist vor allem in "Köpfe" zu investieren. Das Signal, die Bildungsausgaben zu kürzen, ist ein falsches für eine effektive Wirtschafts- und Innovationsförderung, denn gut ausgebildete Fachleute sind das beste Potenzial, das Unternehmen in Sachsen-Anhalt bekommen können.
3. Innovationskraft wird nicht allein durch Fördermittel, Wirtschaftsstrukturen und Forschungslandschaften bestimmt, sondern wesentlich durch Faktoren wie "Gute Arbeit" und regionale Infrastruktur mit einer vielfältigen Kultur- und Bildungslandschaft als "weiche Standortfaktoren".
4. Im Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung sollten die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze und beruflicher Entwicklungsperspektiven der Beschäftigten stehen, deshalb ist die Bereitstellung von GRW-Mitteln mit einem Mindestjahresentgelt für alle neu zu schaffenden Arbeitsplätze zu versehen. Damit wird das Prinzip „Fordern und Fördern bei  Investoren, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, umgesetzt.
5. Das System der Bonusfaktoren für zu erwartende Struktureffekte ist beizubehalten. Es sollten  mindestens drei Struktureffekte eingehalten werden, um die Maximalförderung zu bekommen. In besonderem Maße ist im Fördersystem ein verminderter Ressourceneinsatz zu honorieren.
6. Da Großunternehmen nach den neuen EU-Kriterien de facto nur noch bei Neuansiedlungen unterstützt werden, ist das GRW-Förderprogramm vorrangig auf die Entwicklung der klein- und mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu konzentrieren. Im besonderen Maße sind der Transfer Wirtschaft-Wissenschaft zu berücksichtigen und der Betrag für Mindestinvestitionssummen der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur anzupassen.
   

Es geht nicht um ein „Weiter so!“, es geht um eine konsequente Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 19. Mai 2014