Kontinuität im Agieren der Landesregierung beenden - aus Skandalen endlich lernen

Zur heutigen Beratung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur heutigen Beratung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Gegenstand der Befragungen war erneut um die Verantwortung von Landesbehörden für die Begünstigung von Fördermittelbetrug.

Nach Aussagen eines Mitarbeiters im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft konnte man schon vor dem Jahr 2008, in dem der Betrug öffentlich wurde, eine verringerte Kontrolldichte und dünne Verwendungsnachweisprüfungen feststellen. Ziel war es, möglichst alle Fördermittel in das Land holen und einsetzen, Hauptsache Masse statt Klasse. Und jedes Unternehmen - auch solche in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - hat die „Lohnersatzleistung Fördermittel" für Qualifizierung gern in Anspruch genommen. Schließlich gab es keine echten Nachhaltigkeitskriterien wie Bindungsfristen etc., ganz im Gegensatz zu den EFRE-Mitteln. Auch Unternehmen zu gründen, um Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte einzustellen und nach der Qualifizierung gleich wieder zu entlassen, war rechtlich möglich.

Zu den Äußerungen das damals zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Herrn Pleye, ist anzumerken: Da wurde nicht viel gelernt aus Verfehlungen, die bekannt waren, vor allem, was Aufklärung und Nachkontrolle betrifft.

Sicher, man war im Zeitraum 2008 bis 2010 parallel mit dem Mülluntersuchungsausschuss des Landtages beschäftigt. Doch schon hier zeigte es sich, dass die Hausspitze über brisante Entwicklungen nicht informiert schien, die gerade mit der Kommunikation zu nachgeordneten Behörden zu tun hatten. Aber wie ein Zeuge so schön feststellte: „Auch wenn da einfach nur Guten Morgen gesagt wurde, hatte das schon Anweisungscharakter."

Es bleibt festzustellen, dass selbst aus diversen parlamentarischen Untersuchungen, die es ja wahrlich schon gab, keine Konsequenzen gezogen wurden oder gezogen werden sollten, bevor die Skandale offensichtlich und öffentlich waren. Diese verhängnisvolle Kontinuität im Agieren der Landesregierung muss endlich ein Ende finden."

Magdeburg, 22. November 2013