Kontrolle bei Fördermittelvergabe blieb Fremdwort

Zur heutigen Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur heutigen Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Zwei Mitglieder des Beteiligungsausschusses der IBG, die die Vergaben Millionen Steuergeldern mit zu verantworten hatten, wurden heute gehört. Die Aussagen des Präsidenten des Landesrechnungshofes (vorhergehende Sitzung) haben sich dahingehend voll bestätigt, dass es keine abgestimmte Vorgehensweise zwischen Aufsichtsrat, Beteiligungsausschuss und IGB als Geschäftsbesorger des Landes gab.

Weder wurde über strategische Zielstellungen, noch über die Prüfung und Nachhaltigkeit eingesetzter Mittel gesprochen. Es offenbarte sich in erschreckender Weise ein fahrlässiger Umgang mit Fördermitteln – niemand fühlte sich verantwortlich.

Im Übrigen ist der Journalistin Jana Merkel nur zuzustimmen, wenn sie per Twitter feststellt: „Tenor der Zeugenaussagen: Wir haben Millionen bewilligt, aber was damit gemacht wurde, haben wir nicht gefragt.“

Unbefriedigend war zudem, wie sich Fördermittelvergabe und Kontrolle an Firmen vollzog, deren Sitz sich nicht in Sachsen-Anhalt befand.

Fazit: Kontrolle blieb in der ganzen Verfahrensweise ein Fremdwort.“

Magdeburg, 25. Februar 2015