Kredittilgungserfolge des Landes nicht zu Lasten neuer kommunaler Schulden erkaufen

Der Landesrechnungshof kritisiert gegenüber Landesregierung und Koalition die kommunale Finanzausstattung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Der Landesrechnungshof kritisiert gegenüber Landesregierung und Koalition die kommunale Finanzausstattung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Unübersehbar ist angesichts steigender Kassenkredite, sinkender Steuereinnahmen und zunehmender Probleme der Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, dass die Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) nicht auskömmlich sind. Vor diesem Hintergrund nimmt die Fraktion DIE LINKE die Bedenken des Landesrechnungshofes ernst.

Weil kommunale Selbstverwaltung nicht durch die Finanznot der Gemeinden, Städte und Landkreise ausgehebelt werden darf und die öffentliche Daseinsvorsorge wie Kitas, Schule und Feuerwehr vor Ort zu erhalten sind, macht sich die Fraktion DIE LINKE im laufenden Gesetzgebungsprozess dafür stark, die von Landesregierung und Koalition vorgesehenen Kürzungen zu verhindern. Wir setzen uns dafür ein, in den kommenden beiden Haushaltsjahren die FAG-Zuweisungen etwa in der Höhe zu belassen, wie sie in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt werden.

Für unverantwortlich und skandalös hält die Fraktion DIE LINKE die bisherigen Bestrebungen von CDU und SPD, die dazu führen, dass Kredittilgungserfolge des Landes zu Lasten neuer kommunaler Schulden erkauft werden.“

Magdeburg, 26. November 2014