Kriminalitätsstatistik unterstreicht – keine Schnellschüsse bei einer Polizeistrukturreform
Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Wenigstens in einem Punkt ist dem Innenminister zuzustimmen: Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit leisten die Polizistinnen und Polizisten eine hervorragende Arbeit, sie tun dies oftmals unter enormem persönlichen Einsatz. Das ist umso höher zu schätzen, als die Bedingungen für ihre Arbeit oft genug mehr als schlecht sind. Dazu allerdings schweigt der Innenminister.
Die jetzt vorgelegte Statistik belegt vor allem, dass ausreichendes, gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal eine der Grundvoraussetzungen für die Kriminalitätsbekämpfung darstellt. Innenminister Stahlknecht allerdings konterkariert das mit seinem Festhalten an seinen Plänen für eine Polizeistrukturreform, die mitnichten eine Personalverstärkung und die Erhöhung der Präsenz in der Fläche nach sich ziehen wird. Das Gegenteil ist nicht nur zu befürchten, die Situation wird sich verschlechtern, wenn diese Pläne umgesetzt werden. Das wird zu Lasten der Polizei insgesamt, aber auch zu Lasten der öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt gehen.
Der offene Brief der drei Polizeigewerkschaften spricht hier eine deutliche Sprache, die Probleme werden klar benannt, die geäußerten Befürchtungen sind leider höchst real.
Noch ist Gelegenheit, die Entwicklung in vernünftigen Bahnen zu leiten, nicht zuletzt der Ministerpräsident höchstpersönlich hat erst unlängst öffentlich vor Schnellschüssen gewarnt. DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der sich der Problematik der künftigen Polizeistruktur im Lande widmet. Es wird interessant sein, wie sich Koalition und Landesregierung dann zu dieser Problematik öffentlich positionieren werden. Noch ist es möglich, die Pläne des Innenministers zu stoppen und mit allen Beteiligten vernünftige und realistische Schritte zu entwickeln.“
Magdeburg, 6. März 2014