Kriminalstatistik im Spannungsfeld zwischen objektiver Kriminalitätslage und subjektivem Sicherheitsempfinden
Innenminister Hövelmann hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
Innenminister Hövelmann hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit, der Schutz der Menschen vor kriminellen Straftaten ist aus Sicht der LINKEN originärer Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge, und dieser Anforderung muss Politik unbedingt gerecht werden.
Die Steigerung der Aufklärungsquote und das damit verbundene Sinken der Kriminalitätsbelastung im Vergleich zum Vorjahr zeugen vom Engagement, der Motivation und einer positiven Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt. Um diesen Ansprüchen auch künftig gerecht werden zu können, ist eine angemessene Personalausstattung bei der Polizei einschließlich der Erhöhung von Ausbildungskapazitäten unbedingt umzusetzen.
Trotz des auch in diesem Jahr statistisch belegten Rückgangs der Zahl von Straftaten ist das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, ist ihre Angst, Opfer einer kriminellen Straftat zu werden, mehr denn je vorhanden. Diese Sorgen und Ängste darf man nicht ignorieren, sie sind äußerst ernst nehmen.
Jedoch geht es nicht darum, auf Unsicherheit und eine mögliche Bedrohungslage mit Populismus oder Aktionismus und damit verbunden mit erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Im Gegenteil, für DIE LINKE steht dabei die Frage im Vordergrund, wie man Öffentliche Sicherheit weitgehend ohne eine unzulässige Einschränkung von individuellen Grund- und Freiheitsrechten gewährleisten kann.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat dieser Problematik in ihrem Konzept „Öffentliche Sicherheit bei Wahrung der Grundrechte landesweit garantieren“ einen breiten Raum eingeräumt und gibt dort ihre Antworten auf die Anforderungen an eine linke Sicherheitspolitik.“
Magdeburg, 14. Februar 2011