Kritik an Flughafenförderung nicht überraschend

Zur Kritik der Europäischen Kommission an Beihilfen für den Flughafen Leipzig/Halle erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zur Kritik der Europäischen Kommission an Beihilfen für den Flughafen Leipzig/Halle erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Für DIE LINKE kommt die Kritik aus Brüssel nicht überraschend, war für sie doch die Förderpraxis beim Flughafen Leipzig/Halle seit langem höchst fragwürdig. So dürfte der Vorwurf, dass hier nicht Infrastruktur gefördert, sondern nach Europarecht nicht zulässige Wirtschaftsförderung mit EU- und Landesmitteln betrieben wurde, nicht so einfach von der Hand zu weisen sein.

Die Kritik der LINKEN gerade am Umgang mit EU-Fördermitteln wurde in diesem wie in anderen Fällen stets ignoriert. Bereits im September 2010 wurde die Flughafenproblematik thematisiert, und noch in der Sitzung des Finanzausschusses im Februar 2011 hatte DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag zur Entwicklung des Flughafens gestellt, der letztlich ohne weitere Konsequenzen für erledigt erklärt wurde.

Die jetzigen Vorgänge sollten für die Landesregierung Anlass genug sein, ihre Förderpraxis gründlich auf den Prüfstand zu stellen. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, künftig eine weitestgehende Transparenz im Umgang gerade mit EU-Fördermitteln zu gewährleisten und deren sachgerechten Einsatz sicherzustellen.“

Magdeburg, 16. Juni 2011