Kritik an Polizeireform bestätigt

Zum heute in der Volksstimme erschienenen Artikel „Polizeireform steht auf der Kippe“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Über angebliche Äußerungen aus dem Umfeld des Innenministers, dass der Ministerpräsident im Zuge der Polizeireform vor Gewerkschaften und Personalräten eingeknickt sei, kann man sich nur wundern. Eine Reform, die Gewerkschaften und Personalräte schlecht oder gar nicht einbezieht, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Der Innenminister konnte weder mit seinem Konzept noch mit seinem Vorgehen überzeugen. Wenn man sich im Innenministerium darüber hinaus die Frage stellt, was der Minister eigentlich noch mit den Gewerkschaften bereden soll, hat man offensichtlich den Schuss nicht gehört. Eine angeblich intensive Einbindung der Gewerkschaften über mehr als zwei Jahre hätte deren offenen Brief – in dem Vorwürfe wie „Geheimniskrämerei“ und „undemokratisches“ Vorgehen formuliert wurden - in dieser Deutlichkeit wohl nicht nötig gemacht.

Die jetzige Entwicklung bei der Umsetzung der Polizeireform bestätigt unsere Kritik am laufenden Prozess. Sowohl was die Schließung von fast 70 Polizeistationen angeht als auch in Sachen Personalplanung. 150 Neueinstellungen in den kommenden drei Jahren sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber nicht aus, um das Problem der personellen Unterbesetzung bei der Polizei in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu lösen. Dem Vorschlag der SPD, das Modell der Streifenbereiche erst in der Praxis zu erproben, bevor man die gesamte Polizeistruktur grundlegend umstellt, schließt sich DIE LINKE hingegen an.

Nicht zuletzt stellen wir fest, dass unser Antrag zur Polizeistrukturreform in der vergangenen Landtagssitzung nicht umsonst war. Wenn mit der Einreichung des Antrags plötzlich Neueinstellungen verkündet werden und der Ministerpräsident nach der Debatte eine stärkere Einbeziehung der Gewerkschaften fordert, hat Opposition offensichtlich doppelt gewirkt.“

Magdeburg, 2. April 2014