Kritik des Innenministers an den Gewerkschaften ist keine konstruktive Option

Zur Kritik Innenminister Stahlknechts an den Gewerkschaften hinsichtlich seiner Pläne für eine Polizeistrukturreform bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Kritik Innenminister Stahlknechts an den Gewerkschaften hinsichtlich seiner Pläne für eine Polizeistrukturreform bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Und wenn es zum siebten oder zehnten Mal gesagt werden muss: Keine wie auch immer geartete Polizeistrukturreform vermag das Problem des akuten Personalmangels auch nur annähernd zu lösen. Nicht allein DIE LINKE hat das in den letzten Monaten immer wieder betont.

Der Innenminister kann sich in der Landesregierung - namentlich gegen seinen Kollegen Bullerjahn - in der Frage des Personalbedarfs bei der Polizei offenkundig nicht durchsetzen. Wenn er jetzt die Gewerkschaften offen kritisiert, bemüht er das alte Spiel „Haltet den Dieb!“. Er wünscht sich neben einer kritischen Begleitung die konstruktive Begleitung durch die Gewerkschaften, aber unter „konstruktiv“ scheint er lediglich Zustimmung zu verstehen.

Die Gewerkschaften fordern aus nachvollziehbaren Gründen, die vom Innenminister in der jetzt vorliegenden Form initiierte Polizeistrukturreform zu stoppen. Sie können sich in dieser Frage der Unterstützung der Fraktion DIE LINKE gewiss sein. Die jetzt geäußerte Kritik des Innenministers jedenfalls ist wahrlich keine konstruktive Option.“

Magdeburg, 23. Februar 2014