Kündigung der Dienstleistungsverträge im Rahmen des PPP-Projektes JVA Burg durch die Landesregierung

Die Fraktion DIE LINKE bringt in die bevorstehende Landtagssitzung den Antrag Kündigung der Dienstleistungsverträge im Rahmen des PPP-Projektes Burg durch die Landesregierung (Drs. 6/2002) ein.

Mit diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die sieben zum 30. April 2014 kündbaren Dienstleistungsverträge mit dem PPP-Partner der Justizvollzugsanstalt Burg vorsorglich zu kündigen. Zudem sind die Ergebnisse der Evaluierung und die Feststellung des Landesrechnungshofes bei einer beabsichtigten Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungsverträgen zu berücksichtigen. Dabei sind zukünftig ein begleitendes leistungsfähiges Vertragscontrolling und ein aussagefähiges Berichtswesen mit steuerungsrelevanten Kennzahlen einzurichten und regelmäßig fortzuschreiben.

Zum Hintergrund: Die Landesregierung hat 2009 mit dem Betreiber der JVA Burg sieben Dienstleistungsverträge mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. Die Evaluierung u. a. dieser Verträge war für das Frühjahr 2011 vorgesehen. Bis heute liegen dem Landtag entweder keine endgültigen Ergebnisse vor oder aber die Landesregierung war nicht bereit, diese dem Parlament vorzulegen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE kann es deshalb keine begründete Entscheidung über das Fortdauern oder die Kündigung der Verträge geben.

Die Fraktion erwartet daher, dass die Landesregierung zum 30. April 2014 alle Verträge kündigt. Das schließt eine Option zur Neuverhandlung mit dem jetzigen Vertragspartner nicht aus.

Magdeburg, 19. April 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher