Kürzung des Blindengeldes nicht widerstandslos hinnehmen

Zum Protest des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Sachsen-Anhalt zu den geplanten Kürzungen des Blindengeldes durch die Pläne der Landesregierung erklärt sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke

Zum Protest des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Sachsen-Anhalt zu den geplanten Kürzungen des Blindengeldes durch die Pläne der Landesregierung erklärt sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

„Die Befürchtungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Sachsen- Anhalt, die Sparmaßnahmen hinsichtlich des Blindengeldes betreffend, teilt DIE LINKE ausdrücklich. Der gewährte Nachteilsausgleich in Form des Blindengeldes sichert bisher die Nutzung von Hilfen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies ist dann mit den geplanten Kürzungen nur noch eingeschränkt möglich.  

Es ist zu bezweifeln, dass die Landesregierung mit ihrem Streichkonzert das Land  bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich voran bringen wird. Ebenso ist zu bezweifeln, dass ausgerechnet mit dieser Streichung die Konsolidierung des Landeshaushalts - die Rede ist von einem möglichen (!) Einsparvolumen von jährlich ca. 5 Mio. Euro - maßgeblich vorangebracht wird.

DIE LINKE geht davon aus, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist - nötig ist ein möglichst breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen diese Pläne der Landesregierung, diese Kürzungen dürfen nicht widerstandslos hingenommen werden.“

Magdeburg, 2. Mai 2013