Kürzungen bei der Städtebauförderung zurücknehmen – Programm „Soziale Stadt“ ganzheitlich erhalten

Der Bundestag kommt in dieser Woche zusammen, um über den Bundeshaushalt 2011 zu entscheiden. Zu den von CDU/CSU und FDP vorgesehenen Einschnitten bei der Städtebauförderung erklärt der Sprecher für Städtebau- und Wohnungspolitik der Fraktion Guido Henke

Der Bundestag kommt in dieser Woche zusammen, um über den Bundeshaushalt 2011 zu entscheiden. Zu den von CDU/CSU und FDP vorgesehenen Einschnitten bei der Städtebauförderung erklärt der Sprecher für Städtebau- und Wohnungspolitik der Fraktion Guido Henke:

„Trotz warnender Hinweise wie vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Mieterbund oder vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, die Mittel für die Städtebauförderung für 2011 von 535 auf 455 Millionen Euro zu kürzen. Das sind bundesweit 80 Millionen Euro weniger als noch in diesem Jahr.

Sollte der Bundestag dies beschließen, so ist in den Kommunen Sachsen-Anhalts mit zurückgehenden Investitionen, wegbrechenden Arbeitsplätzen und sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen. Diese negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könnten sich noch verstärken, wenn man bedenkt, dass das Konjunkturpaket II bald endet und die CDU/SPD-Landesregierung 2011 den Kommunen die Zuweisungen für notwendige Investitionen um mehr als 25 Millionen Euro kürzen wird (vgl. § 16 Finanzausgleichsgesetz).

Verheerend sind zugleich die geplanten Einschnitte beim Programm „Soziale Stadt“. Gegenüber 95 Millionen Euro in diesem Jahr, soll es 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro umfassen. Diese Kürzung um 70 % ist für DIE LINKE genauso wenig hinnehmbar, wie die darüber hinaus verfolgte Absicht, die Programmmittel fast nur noch für bauliche Maßnahmen einzusetzen. Gerade im ganzheitlichen Zusammenspiel von Bauinvestitionen und Projekten der Bildung, der Integration, der Ehrenamtstätigkeit sowie des Quartiersmanagements besteht hier ein Erfolgsrezept, das sich bewährt hat.

DIE LINKE fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen und das Programm „Soziale Stadt“ ganzheitlich zu erhalten.

Magdeburg, 22. November 2010