Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ zurücknehmen

Zum Gründungsaufruf des „Bündnis für eine soziale Stadt“ erklärt der Abgeordnete Guido Henke

Zum Gründungsaufruf des „Bündnis für eine soziale Stadt“ erklärt der Abgeordnete Guido Henke:

„Ein bundesweites Bündnis zahlreicher Städte, Verbände, Interessengemeinschaften und gesellschaftlicher Akteure fordert, die durch CDU/CSU und FDP beschlossenen Kürzungen für das Programm „Soziale Stadt“ im kommenden Jahr zurückzunehmen. DIE LINKE hatte bereits vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 vor den verheerenden Auswirkungen gewarnt. Die Kürzung um 70 % ist für DIE LINKE genauso wenig hinnehmbar, wie die Tatsache, dass Programmmittel fast nur noch für bauliche Maßnahmen einzusetzen sind.

Allein für Halle-Neustadt bedeuten die Kürzungen das Aus für das Quartiersmanagement, das Aus für interkulturelle Wochen, das Aus für die Stadtzeitung und das Aus für die Bürgerbeteiligung bei der Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen. DIE LINKE hält dies für nicht verantwortbar und fordert, das Programm "Soziale Stadt" wieder wie im Jahr 2010 zu fördern. Gerade in der Vernetzung von Bauinvestitionen und Projekten der Bildung, der Integration, der Ehrenamtstätigkeit sowie des Quartiersmanagements besteht hier ein Erfolgsrezept, das sich bewährt hat.

DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, wenn Kommunen, Verbände, Vereine oder Unternehmen aus Sachsen-Anhalt in den kommenden Tagen und Wochen dem „Bündnis für eine Soziale Stadt“ zahlreich beitreten würden. Die Landeshauptstadt Magdeburg hat dies am 31. März 2011 auf Antrag der LINKEN beschlossen.“

Hintergrund: Gegenüber 95 Millionen Euro im Jahr 2010, stehen in diesem Jahr bundesweit nur noch 28,5 Millionen Euro zur Verfügung, in Sachsen-Anhalt von ehemals 3 Millionen Euro nur noch ganze 900.000 Euro.

Magdeburg, 07. April 2011