Länderfinanzausgleich – Länder können nur gemeinsam gewinnen

Zur andauernden Debatte um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zur andauernden Debatte um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Die ab dem Jahr 2019 anstehende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ist für die Zukunft des deutschen Föderalismus, aber auch für die weitere Entwicklung Sachsen-Anhalts eine entscheidende Frage. Es geht um nicht weniger als den angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder auf Jahrzehnte hinaus.

Die derzeitige Debatte läuft aus Sicht der LINKEN in eine völlig falsche Richtung. Es geht um die langfristige Sicherung und Stabilisierung der Finanzen aller Bundesländer. Da sind Diskussionen um Bundesergänzungszuweisungen für dieses jenes Feld eher kontraproduktiv und bergen zudem noch die Gefahr in sich, dass sich einzelne Bundesländer auf diesem Wege „kaufen“ lassen. Kurzfristige bzw. punktuelle Erleichterungen alleine sind keine Antwort auf das Gebot des Grundgesetzes.

Die LINKE blickt auf Deutschland als Gesamtstaat, das ist mehr als eine Zusammenfassung von 16 Bundesländern. Erfolge werden in Deutschland immer gesamtstaatlich erwirtschaftet. So ist die positive Entwicklung des süddeutschen Raums nach 1990 eben nicht ohne die Sachsen-Anhalter denkbar, die zu Hunderttausenden als gut ausgebildete Facharbeiter aus unserer Region dort die Grundlage für die steigende Wirtschaftskraft waren. Bayern ist ohne Sachsen-Anhalt nicht denkbar und umgekehrt gilt das eben auch. Das sollte in der jetzigen Debatte nicht vergessen werden – die Länder können nur gemeinsam gewinnen.“

Magdeburg, 10. August 2015